AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der RIGA GmbH

1. Allgemeines, Geltungsbereich

(1) Parteien, Anwendungsbereich

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „Geschäftsbedingungen“) finden Anwendung auf sämtliche Verträge der RIGA GmbH (nachfolgend „RIGA“) im Geschäftsverkehr mit Unternehmern im Sinne des § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend „Auftraggeber“).

(2) Geltungsbereich, Fassung, Ausschluss anderer Bedingungen

a) Für alle Verträge von RIGA mit dem Auftraggeber gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils aktuellen Fassung, welche unter www.riga-gmbh.de abrufbar sind und welche RIGA dem Auftraggeber auf Anfrage übersenden wird. Die Geschäftsbedingungen kommen im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen zwischen RIGA und dem Auftraggeber auch dann zu Anwendung, wenn sie nicht erneut ausdrücklich zwischen den Parteien vereinbart werden. 

b) Die Geltung entgegenstehender oder von den Geschäftsbedingungen abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird widersprochen, es sei denn, RIGA hat deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn RIGA in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichender Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eine Leistung vorbehaltlos erbringt.

 

2. Vertragsschluss, Vertragsinhalt, Abweichungen

(1) Ein Vertrag kommt ausschließlich durch das Angebot des Auftraggebers und die Annahme seitens RIGA in Form einer Auftragsbestätigung zustande. Die Annahme seitens RIGA in Form einer Auftragsbestätigung ist nur wirksam, wenn sie in Schrift- oder Textform erfolgt. 

(2) Der Leistungsumfang wird ausschließlich durch die Auftragsbestätigung von RIGA (nebst Anlagen) bestimmt. Nebenabreden und Änderungen des Vertragsinhalts bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch RIGA.

(3) Der Auftraggeber ermächtigt RIGA, Unteraufträge zu erteilen und vertragliche Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen.

 

3. Vergütung und Aufwendungserstattung

(1) RIGA erhält für die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen eine Vergütung in Euro (nachfolgend „Vergütung“). Wenn und soweit die Verträge keine Regelung über die Vergütung oder deren Berechnungsgrundlage enthalten, so bestimmt sich die Vergütung nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Gesamtpreisliste von RIGA. Die jeweils geltende Gesamtpreisliste kann vom Auftraggeber in den Geschäftsräumen von RIGA eingesehen werden und wird von RIGA dem Auftraggeber auf Anfrage übersandt.

(2) Der Auftraggeber erstattet RIGA zusätzlich zu der Vergütung Aufwendungen, wenn dies zwischen den Parteien vereinbart ist.

(3) Preise verstehen sich immer zuzüglich der bei Fertigstellung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(4) RIGA stellt über ihre erbrachten Leistungen eine Rechnung aus. Einwendungen gegen diese Rechnung sind von beiden Parteien innerhalb einer Ausschlussfrist von 6 Monaten nach Zugang der Rechnung beim Auftraggeber gegenüber der jeweils anderen Partei geltend zu machen.

 

4. Fälligkeit und Zahlungsweise

(1) Wenn und soweit der Vertrag keine Regelung über die Fälligkeit oder die Zahlungsweise enthält, so gilt Folgendes: Die Forderung der RIGA gegen den Auftraggeber ist sofort nach Leistungserbringung fällig. Sämtliche Zahlungen haben jeweils durch Überweisung auf das in der Rechnung genannte Bankkonto von RIGA zu erfolgen.

(2) Werden Forderungen von RIGA durch Hingabe von Scheck oder Wechsel beglichen, so tritt die Erfüllung erst mit endgültiger unwiderruflicher Gutschrift auf dem Bankkonto von RIGA ein. Kosten, die durch die Zahlung per Scheck oder Wechsel entstehen, insbesondere Diskont-, Wechsel- oder Stempelkosten und Bankspesen hat in vollem Umfang der Auftraggeber zu tragen.

 

5. Zahlungsverzug

(1) Gerät der Auftraggeber mit einer Zahlung in Verzug, sind Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu entrichten. Die Geltendmachung eines höheren Zinsschadens bleibt RIGA vorbehalten.

(2) Der Verzug des Auftraggebers tritt auch ohne Mahnung ein, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet, falls nicht ausnahmsweise ein längeres oder kürzeres Zahlungsziel in Textform vereinbart wurde.

 

6. Pfandrecht

RIGA steht wegen seiner Forderung aus dem Vertragsverhältnis ein vertragliches Pfandrecht an den in seinen Besitz gelangten Gegenständen zu. Das Pfandrecht kann auch wegen einer Forderung aus anderen, auch beendeten Verträgen mit dem Auftraggeber geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand im Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten sind oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt und der Gegenstand Eigentum des Auftraggebers ist.

 

7. Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abnahme

(1) Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung nur mit solchen Gegenansprüchen berechtigt, die rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von RIGA anerkannt sind.

(2) Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Auftraggeber nur insoweit zu, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

(3) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Leistung innerhalb der vereinbarten Frist abzunehmen. Kommt der Auftraggeber dieser Verpflichtung nicht nach, kann RIGA den Auftraggeber auf Ersatz des daraus entstehenden Schadens in Anspruch nehmen.

 

8. Fristen und Leistungserbringung durch RIGA

(1) Vereinbarte Fristen für die Leistungserbringung durch RIGA beginnen erst zu laufen mit Beibringung etwa erforderlicher behördlicher Bescheinigungen oder Genehmigungen sowie der Erfüllung sämtlicher Mitwirkungspflichten durch den Auftraggeber und der Leistung einer etwaig von dem Auftraggeber geschuldeten Anzahlung.

(2) Lieferverpflichtungen stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, die nicht richtige oder verspätete Selbstbelieferung ist durch RIGA verschuldet.

(3) Für höhere Gewalt oder sonstige Behinderungen, die außerhalb des Einflussbereichs von RIGA liegen, z. B. Arbeitsniederlegung, Streik, Aussperrung, staatliche Verbote, Energie- und Transportschwierigkeiten sowie Betriebsstörungen etc. verlängern sich die Fristen und verschieben sich die Termine entsprechend deren Auswirkungen. RIGA wird dem Auftraggeber derartige Verzögerungen möglichst frühzeitig unter Angabe des voraussichtlichen Beginns und Endes mitteilen.

(4) RIGA ist bemüht, vereinbarte Termine fristgerecht einzuhalten. Wird RIGA durch hoheitliche Maßnahmen und/oder Ereignisse anderer Art, die von RIGA nicht zu vertreten sind, gehindert oder nachweislich ohne Verschulden von einem Vorlieferanten nicht beliefert, ist RIGA berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall erfolgt der Rücktritt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Auftraggeber. Ein Schadensersatzanspruch steht dem Auftraggeber in diesem Fall nicht zu.

(5) Kommt RIGA aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat und die nicht in Ziff. 8 Abs. 4 bezeichnet sind, mit der Vertragserfüllung hinsichtlich einzelner Leistungen in Verzug, so beschränkt sich der nachzuweisende Verzugsschaden auf 0,5 % des auf den verzögerten Teil der Leistung entfallenden Teils der Vergütung für jede volle Verzugswoche, höchstens jedoch 10 % des auf den verzögerten Teil der Leistung entfallenden Teils der Vergütung. RIGA bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Auftraggeber kein oder ein geringerer Verzugsschaden entstanden ist. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers wegen Verzugs sind ausgeschlossen.

(6) Wird die Leistung auf Wunsch oder Veranlassung des Auftraggebers verzögert, so ist RIGA berechtigt, beginnend einen Monat nach Anzeige der Leistungsbereitschaft 0,5 % des auf den verzögerten Teil der Leistung entfallenden Teils der Vergütung für jede volle erzugswoche, höchstens jedoch 10 % des Rechnungsbetrages der verzögerten Dienstleistung in Rechnung zu stellen. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass RIGA kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. RIGA bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ihr ein höherer Schaden entstanden ist.

 

9. Sachmängel, Haftung und Haftungsbegrenzung

(1) Ansprüche des Auftraggebers wegen eines Sachmangels verjähren in einem Jahr ab Abnahme des Gegenstandes.

(2) Nimmt der Auftraggeber den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Sachmangels ab, stehen ihm Sachmängelansprüche nur zu, soweit er sich diese bei der Abnahme schriftlich vorbehält.

(3) Zur Mängelbeseitigung ist RIGA drei Mal Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist zu gewähren. Verweigert der Auftraggeber diese, so ist RIGA von der Mängelbeseitigung befreit. Die Nacherfüllung gilt erst nach dem dritten erfolglosen Versuch der Nacherfüllung als fehlgeschlagen.

(4) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

(5) Ein Mängelbeseitigungsanspruch und ein Recht auf Minderung sind ausgeschlossen bei einer nur unerheblichen Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder einer nur unerheblichen Beeinträchtigung der Brauchbarkeit. Wenn der Auftraggeber oder Dritter an der Sache unsachgemäße Änderungen, Verarbeitungen oder Instandsetzungen vorgenommen hat, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen keine Mängelansprüche.

(6) RIGA haftet nur für Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (so genannte Kardinalpflichten, also Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von RIGA, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen und für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei der Verletzung wesentlicher Verpflichtungen haftet RIGA nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

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